Mendener Erklärung

Für eine Region ohne Autobahn

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Die Initiatoren/innen der Mendener Erklärung freuen sich über jede Information, Anfrage und Rückmeldung. Am besten geht das mit einer Email an die Adresse
kontakt@mendener-erklaerung.de

Impressum

Verantwortlich nach Telemediengesetz (TMG) § 5

Bodo Schulte
Dunkler Weg 4a
58708 Menden
Telefon 02373/5850
kontakt@mendener-erklaerung.de

 

Fotografie:

Gudrun Scholand-Rebbert, Menden
Ingrid Ketzscher, Menden

Datenschutzerklärung

Uns ist es ein wichtiges Anliegen, Ihre Daten, welche anlässlich Ihres Besuchs bei mendener-erklaerung.de erfasst werden können, zu schützen. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz Ihrer Daten finden sich in der Datenschutzgrundverordnung und im Bundesdatenschutzgesetz.

 

Verantwortliche Stelle im Sinne der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ist

 

Bodo Schulte
Dunkler Weg 4a
58708 Menden
Telefon 02373/5850
kontakt@mendener-erklaerung.de

 

Nachfolgend finden Sie Informationen, welche personenbezogenen Daten - dies sind alle Daten, die Sie identifizieren oder identifizierbar machen, wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse oder auch das Nutzerverhalten- wir während Ihres Besuchs auf unserer Seite erfassen und wie diese genutzt werden. Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie sich gerne an uns unter kontakt@mendener-erklaerung.de wenden.

 

Sie haben zudem das Recht, sich bei widerrechtlicher Verwendung der Daten bei einer zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. Die für uns zuständige ist:

 

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

 

 

1. Serverdatenerhebung

 

Beim Besuch unserer Seite werden verschiedene Serverstatistiken automatisch gespeichert, die Ihr Browser an den Server unseres Providers übermittelt. Unter anderem werden Name der abgerufenen Webseite, Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, Browsertyp nebst Version, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), IP-Adresse und das Betriebssystem. geloggt. Diese Daten dienen der statistischen Auswertung der Besuche unserer Seite und sind für uns nicht bestimmten Personen zuordenbar. Rechtsgrundlage der Datenerfassung ist Art. 6 I f DSGVO. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Die IP-Adresse wird anonymisiert. Unser berechtigtes Interesse an der Erhebung dieser Daten begründet sich darin, dass wir anhand der Daten unser Angebot für User optimieren können, indem wir z.B. Zugriffe von Schadseiten verhindern oder den Zugriff über bestimmter Browser optimieren können, und durch den Log der IP-Adresse die Auslieferung der Seite an den Besucher erst ermöglicht wird. Sie haben grundsätzlich ein Recht auf Widerspruch dieser Datenerhebung. Dieses kommt hier ausnahmsweise faktisch nicht in Betracht, da ansonsten die Nutzung der Seite unmöglich wäre. Die Daten werden nach 6 Wochen gelöscht.

 

2. Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten

 

a. Allgemeines

 

Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese zur Beantwortung Ihrer Anfragen und für die technische Administration. Ihre personenbezogenen Daten werden nur weitergeben, wenn dies gesetzlich notwendig, z.B. strafrechtlich relevanten Äußerungen im Rahmen eines Kommentars, ist oder sie zuvor eingewilligt haben. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen, siehe auch Ziffer 6 zu Ihren Betroffenenrechten. Ihnen steht ein jederzeitiges Auskunfts- und Widerspruchsrecht zu Ihren von uns gespeicherten Daten zu, s.u. Ziffer 5 zu Ihren Betroffenenrechten.

 

b. Anfrage per E-Mail

 

Senden Sie uns eine Kontaktanfrage per E-Mail, erheben und speichern wir die E-Mail-Adresse und die in der E-Mail enthaltenen Daten zum Zwecke der Beantwortung Ihrer Anfrage. Rechtsgrundlage ist Art. 6 I (a) DSGVO, da Sie bei Verwendung des Formulars in die o.a. Verarbeitung Ihrer Daten einwilligen. Die Löschung der Daten erfolgt, wenn der Zweck der Speicherung entfallen ist, also nach Beantwortung Ihrer E-Mail-/Kontaktformular-Anfrage bzw. wenn die mit der Anfrage verbundene Angelegenheit abschließend geklärt ist. Sie haben das Recht, die erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung erfolgten Verarbeitung berührt wird. Zum Anspruch auf Löschung und Auskunft, s. unten Ziffer 5 zu Ihren Betroffenenrechten.

 

c. Eintrag in Unterzeichnerliste Wenn Sie sich als UnterzeichnerIn der Mindener Erklärung auf unserer Seite registrieren, speichern wir von Ihnen dauerhaft den Namen, die Adresse und die E-Mail Adresse. Sie willigen über das Formular darin ein, dass Ihr Name und Wohnort in der Liste der UnterzeichnerInnen veröffentlicht wird. . Rechtsgrundlage ist Art. 6 I (a) DSGVO, da Sie bei Verwendung des Formulars in die o.a. Verarbeitung Ihrer Daten einwilligen. Sie haben das Recht, die erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung erfolgten Verarbeitung berührt wird. Zum Anspruch auf Löschung und Auskunft, s. unten Ziffer 5 zu Ihren Betroffenenrechten.

 

3. Cookies

 

Diese Seite verwendet keine Cookies.

 

4. Newsletter

 

Mit unserem Newsletter informieren wir Sie regelmäßig über unsere Aktivitäten für eine Region ohne Autobahn. Wenn Sie den angebotenen Newsletter empfangen möchten, benötigen wir von Ihnen, neben dem Ankreuzen der entsprechenden Option in unserem Newsletterformular eine gültige Email-Adresse. Wir werden Ihnen dann eine Bestätigungsmail zukommen lassen, mit der Sie Ihre E-Mail Adresse und den Wunsch für den Newsletter Empfang verifizieren können. Wir speichern zur Verifizierung Ihrer Anmeldung die IP Adresse, sowohl bei der Anmeldung als auch bei der Aktivierung des Bestätigungslinks Zudem speichern wir zum rechtssicheren Nachweis Ihrer Anmeldung Datum und Uhrzeit der Anmeldung, die angegebene E-Mail Adresse sowie Datum und Uhrzeit der Aktivierung des Links in der Bestätigungsmail. Sie können jederzeit durch Anklicken eines Links am Ende eines jeden Newsletters dem Empfang weiterer Newsletter widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Sie können auch eine E-Mail mit der entsprechenden Bitte um Austragung aus dem Verteiler an uns unter kontakt@mendener-erklaerung.de senden. Wir bedienen uns hierbei des Tools „Newsletter2GO“ der Newsletter2Go GmbH, Köpenicker Str. 12610179 Berlin. Mit dieser ist eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung abgeschlossen. Hierbei wird zum Tracking der Öffnungsrate in den Newsletter eine unsichtbare Grafik eingebaut. Sobald der Newsletter geöffnet wird, wird diese Grafik aufgerufen und es wird erkennbar, wer den Newsletter wann und von wo aus angesehen hat. Zur Messung der Klickrate werden die Empfänger für den Bruchteil einer Sekunde über einen Tracking-Link geleitet, bevor sie zur eigentlich verlinkten Seite gelangen. Dieser Tracking-Link läuft üblicherweise über eine Newsletter2Go-Domain. Weitere Informationen finden Sie hier: www.newsletter2go.de/informationen-newsletter-empfaenger/.

 

Rechtsgrundlage für die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten für das Newsletter-Marketing ist infolge Ihrer ausdrücklichen Einwilligung Art. 6 I (a) DSGVO. Die Bedingungen für die Einwilligung und deren Widerruf haben ihre Rechtsgrundlage in Art. 7 DSGVO. Die Daten werden unverzüglich nach Ihrer Abmeldung von unserem Newsletter gelöscht. Ihnen steht ein jederzeitiges Auskunfts- und Widerspruchsrecht zu Ihren von uns gespeicherten Daten zu, s.u. 5 zu Ihren Betroffenenrechten.

 

5. Betroffenenrechte

 

a. Auskunftsrechte

 

Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über die von uns über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten. Sie können über folgende Informationen Auskunft verlangen. Wir haben die Auskunft binnen Monatsfrist zu erteilen:

 

(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art.22 Abs.1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person. Wir machen darauf aufmerksam, dass derartige automatisierte Entscheidungsfindungen unsererseits nicht stattfinden.
(9) darüber, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art.46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

 

b. Recht auf Berichtigung

 

Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener bzw. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.

 

c. Recht auf Löschung

 

Anspruch auf Löschung Sie haben das Recht, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

 

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 I (a) stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 I DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten, die wir auf Grundlage unserer dargelegten berechtigten Interessen (z.B. bei Google Analytics) erheben, ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art.21 II DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung im Rahmen der Direktwerbung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden von uns unrechtmäßig, zum Beispiel ohne Einwilligung oder ohne berechtigte Interessen, verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer uns treffenden rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder nach dem deutschen Recht erforderlich.
(6) Die Daten wurden im Rahmen von angebotenen Dienste der Informationsgesellschaft gegenüber Ihnen als Minderjähriger gemäß Art.8 ADSGVO erhoben.

 

Haben wir personenbezogene Daten von Ihnen veröffentlicht und sind wir aus einem der vorgenannten Gründe zur Löschung verpflichtet, so werden wir die Unternehmen, auf deren Internetseiten die Daten veröffentlicht wurden, über Ihren Wunsch auf Löschung in angemessener Art und Weise informieren und darlegen, dass Sie als betroffene Person von uns die Löschung aller Links zu diesen Daten sowie die Löschung aller Kopien oder Replikationen verlangt haben.

 

Ausnahmen

 

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder dem deutschen Recht erfordert, z.B. im Rahmen der steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. Art.9 II (h) und (i) sowie Art.9 III DSGVO;
4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art.89 (I) DSGVO, soweit das Recht auf Löschung voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, z.B. in Gerichtsverfahren.

 

d. Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung

 

Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

 

(1) Wenn Sie die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestreiten, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
(2) Wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen.
(3) Wenn wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigten.
(4) Wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die wir auf Grundlage unserer dargelegten berechtigten Interessen (z.B. bei Google Analytics) erheben, eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Rechten überwiegen.

 

Wurde die Verarbeitung gemäß der vorgenannten Gründe eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person (GmbH, AG etc.) oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wenn Sie die Einschränkung der Verarbeitung erwirkt haben, werden Sie von uns unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

 

e. Mitteilungspflicht

 

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber uns geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber uns das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

 

f. Recht auf Übertragbarkeit

 

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Unternehmen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 (I) DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art.6 I (b) DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

 

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Unternehmen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde.

 

g. Widerspruchsrecht

 

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 I (e) –erforderliche Verarbeitung aufgrund einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe- oder (f) DSGVO – Verarbeitung unter Darlegung unseres berechtigten Interesses, z.B. beim Online-Marketing - erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

 

h. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

 

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

 

i. Ansprechpartner für Betroffenenrechte

 

Soweit wir Ihnen die Ausübung Ihrer Rechte nicht unmittelbar im Rahmen der Verarbeitung ermöglichen, können Sie sich bitte an uns unter kontakt@mendener-erklaerung.de oder postalisch unter der im Impressum angegebenen Adresse wenden.

 

 

Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten

Soweit Sie uns in derm zur Unterzeichnung der Mendener Erklärung zur Verfügung gestellten Formular die dort abgefragten personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese zur gewünschten Darstellung als Unterzeichner auf dieser Website und für die technische Administration, d.h. im Falle der E-Mail Adresse zur Freischaltung Ihrer Angaben auf der Webseite. Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn Sie zuvor ausdrücklich eingewilligt haben. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.

 

Newsletter

Mit unserem Newsletter informieren wir Sie unregelmäßig über Informationen, Aktuelles und Aktionen zum geplanten Weiterbau der A46 sowie deren Verhinderung. Wenn Sie den angebotenen Newsletter empfangen möchten, benötigen wir von Ihnen, neben dem Ankreuzen der entsprechenden Option im Unterzeichner-Formular eine gültige Email-Adresse. Wir werden Ihnen dann eine Bestätigungsmail zukommen lassen, mit der Sie Ihre E-Mail Adresse und den Wunsch für den Newsletter Empfang verifizieren können.

Wir speichern zur Verifizierung Ihrer Anmeldung die IP Adresse, sowohl bei der Anmeldung als auch bei der Aktivierung des Bestätigungslinks Zudem speichern wir zum rechtssicheren Nachweis Ihrer Anmeldung Datum und Uhrzeit der Anmeldung, die angegebene E-Mail Adresse sowie Datum und Uhrzeit der Aktivierung des Links in der Bestätigungsmail.

Als Newsletter Software wird Newsletter2Go verwendet. Ihre Daten werden dabei an die Newsletter2Go GmbH übermittelt. Newsletter2Go ist es dabei untersagt, Ihre Daten zu verkaufen und für andere Zwecke, als für den Versand von Newslettern zu nutzen. Newsletter2Go ist ein deutscher, zertifizierter Anbieter, welcher nach den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes ausgewählt wurde. Weitere Informationen finden Sie hier: www.newsletter2go.de/informationen-newsletter-empfaenger

Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen, etwa über den "Abmelden"-Link im Newsletter.

Sie können jederzeit durch Anklicken eines Links am Ende eines jeden Newsletters dem Empfang weiterer Newsletter widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Sie können auch eine E-Mail mit der entsprechenden Bitte um Austragung aus dem Verteiler an uns unter kontakt@mendener-erklaerung.de

 

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25.5.2018

Mendener Erklärung